Gestern Abend beschloss das Kabinett eine Neuauflage des Tankrabatts . Damit soll die Energiesteuer bis Ende des Jahres reduziert werden und somit auch die Preise an den Tankstellen um 17 Cent pro Liter sinken - so hofft man. Ab Januar soll dann eine Art Preisdeckel dafür sorgen, dass die Spritpreise unten bleiben. Das ist sicher eine Entlastung für viele Pendler die auf Auto angewiesen.

Das klingt erstmal ganz nett, wird aber an dem „Problem“ der hohen Marktpreise nichts ändern. Derzeit erleben wir aufgrund von Kriegen und anderen Krisen ein Verknappung des Angebots an Rohöl und damit steigende Preise. Argumentiert man in der Logik des Marktes, regen hohe Preise zum Sparen an und fördern Alternativen. Solche Alternativen müssten krisensicher(er) sein, die Abhängigkeiten von fernen Ländern reduzieren und wenn es gut läuft noch etwas für den Klimaschutz tun. Man könnte sich also bequem zurück lehnen und zuschauen wie der Markt die Energiewende Schwung verleiht. Stattdessen fällt unserer Regierung nichts besseres ein, als den Markt mit teuren Subventionen auszuhebeln. (Siehe auch: 5 Mark pro Lister: TAZ , Warum Bezin viel zu billig ist: Spiegel )

Auf der anderen Seite sehe ich es schon als Aufgabe des Staates die vielen Pendler die aufs Auto angewiesen sind zu entlasten. Mittel- und langfristig kann es aber nicht die Lösung zu sein, so zu tun als ob der Sprit billig wäre. Stattdessen sollten wir mit den veranschlagten € 2,5 Mrd die uns die Spritpreisbremse in diesem Jahr kosten wird auch andere Maßnahmen ergreifen, die ebenso kurzfristig greifen.

Wie wäre es damit Busse einzusetzen? Diese könnten die Dörfer abfahren und die Pendler gratis pünktlich zum Schichtbeginn am Werkstor absetzen. (Bei Buskosten inkl. Fahrer:in von € 1500,- pro Tag kann man für € 1,5 Mrd mit 10000 Bussen mit je 40 Sitz- und 80 Stehplätzen 100 Tage lang 400000 sitzende und 800000 stehende Pendler gleichzeitig abholen.)

Weiter könnte man Geld in den ÖPNV stecken, so dass es auch mittelfristig immer weniger Gründe gibt mit dem eigenen Auto zu fahren. Das 9-Euro-Deutschlandticket ging in die richtige Richtung. Kostenloser ÖPNV für alle unter 18 wäre eine Entlastung die man heute verwirklichen könnte. Das lässt sich prima mit Car-Sharing kombinieren: dort kann man sich einen E-Transporter für den Bierkasteneinkauf leihen und am nächsten Tag das E-Auto um die Oma zum Arzt zu fahren.

Eine weitere Möglichkeit wäre es Geld direkt an alle Personen auszuzahlen deren Bruttoeinkommen unter eine bestimmten Grenze liegt. Dann kommt das Geld zumindest bei den Menschen an, die es brauchen und verpufft nicht im Achtzilinder einer Nobelkarosse.

Sicherlich gibt es noch bessere Ideen als die, die mir spontan in den Sinn kamen. Aber mit einem weiteren Tankrabatt noch mehr Milliarden zu verbrennen bringt uns nicht weiter.