Gestern Abend beschloss das Kabinett eine Neuauflage des Tankrabatts . Damit soll die Energiesteuer bis Ende des Jahres reduziert werden und somit auch die Preise an den Tankstellen um 17 Cent pro Liter sinken - so hofft man. Ab Januar soll dann eine Art Preisdeckel dafür sorgen, dass die Spritpreise unten bleiben. Das ist sicher eine Entlastung für viele Pendler die auf Auto angewiesen.

Das klingt erstmal ganz nett, wird aber an dem „Problem“ der hohen Marktpreise nichts ändern. Derzeit erleben wir aufgrund von Kriegen und anderen Krisen ein Verknappung des Angebots an Rohöl und damit steigende Preise. Argumentiert man in der Logik des Marktes, regen hohe Preise zum Sparen an und fördern Alternativen. Solche Alternativen müssten krisensicher(er) sein, die Abhängigkeiten von fernen Ländern reduzieren und wenn es gut läuft noch etwas für den Klimaschutz tun. Man könnte sich also bequem zurück lehnen und zuschauen wie der Markt die Energiewende Schwung verleiht. Stattdessen fällt unserer Regierung nichts besseres ein, als den Markt mit teuren Subventionen auszuhebeln. (Siehe auch: 5 Mark pro Lister: TAZ , Warum Bezin viel zu billig ist: Spiegel )

Auf der anderen Seite sehe ich es schon als Aufgabe des Staates die vielen Pendler die aufs Auto angewiesen sind zu entlasten. Mittel- und langfristig kann es aber nicht die Lösung zu sein, so zu tun als ob der Sprit billig wäre. Stattdessen sollten wir mit den veranschlagten € 2,5 Mrd die uns die Spritpreisbremse in diesem Jahr kosten wird auch andere Maßnahmen ergreifen, die ebenso kurzfristig greifen.

Wie wäre es damit Busse einzusetzen? Diese könnten die Dörfer abfahren und die Pendler gratis pünktlich zum Schichtbeginn am Werkstor absetzen. (Bei Buskosten inkl. Fahrer:in von € 1500,- pro Tag kann man für € 1,5 Mrd mit 10000 Bussen mit je 40 Sitz- und 80 Stehplätzen 100 Tage lang 400000 sitzende und 800000 stehende Pendler gleichzeitig abholen.)

Weiter könnte man Geld in den ÖPNV stecken, so dass es auch mittelfristig immer weniger Gründe gibt mit dem eigenen Auto zu fahren. Das 9-Euro-Deutschlandticket ging in die richtige Richtung. Kostenloser ÖPNV für alle unter 18 wäre eine Entlastung die man heute verwirklichen könnte. Das lässt sich prima mit Car-Sharing kombinieren: dort kann man sich einen E-Transporter für den Bierkasteneinkauf leihen und am nächsten Tag das E-Auto um die Oma zum Arzt zu fahren.

Eine weitere Möglichkeit wäre es Geld direkt an alle Personen auszuzahlen deren Bruttoeinkommen unter eine bestimmten Grenze liegt. Dann kommt das Geld zumindest bei den Menschen an, die es brauchen und verpufft nicht im Achtzilinder einer Nobelkarosse.

Sicherlich gibt es noch bessere Ideen als die, die mir spontan in den Sinn kamen. Aber mit einem weiteren Tankrabatt noch mehr Milliarden zu verbrennen bringt uns nicht weiter.

Tatsächlich kann man den Nachrichtensendungen der ganzen Welt vorwerfen, dass sie sich auf schlechte Neuigkeiten und Katatrophenmeldungen spezialisiert haben. Je größer die Katrastrophe, desto größer die Reichweite. Umgekehr berichtet allenfalls der Regionalsender über gelungene Projekte und Erfolge.

Heute haben es die Wahlen in Sachsen-Anhalt in die Nachrichten von ABC News geschafft: AfD gewinnt Landtagswahl . Wohlgemerkt, ABC ist die öffentlich-rechtliche Rundfunkgesellschaft Australies. Dabei sollte man bedennken, dass Australien auf der anderen Seite des Globus liegt und man sich dort normalerweise nicht so sehr dafür interssiert was in Deutschland passiert. Neben Themen die Australien direkt betreffen dominieren Überschriften aus den USA die Nachrichten, die Politik der deutschen Bundesländer kommen dort eigentlich nicht vor.

Um von deutscher Länderpolitik in die Top-News Australiens zu kommen braucht es schon eine Katastrophe, wie den Wahlerfolg einer „far-right Party“ die Russlandfreundlich und Migrantenfeindlich gesinnt ist. Mir wäre es lieb, wenn die Ausrtralier:innen keine Nachrichten dieser Art mehr lesen müssten.

Am kommenden Sonntag (6. September 2026) sind Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, und den Umfragen zufolge wird wohl die AfD stärkste Kraft werden, wenn sie nicht sogar die absolute Mehrheit erlangt. Obwohl ich nicht hoffe, dass es so kommt, glaube ich nicht an Wunder. Auch die jüngsten Sabotageanschläge auf die Umspannwerke in Bergheim (NRW) und Jänschwalde (Brandenburg) geben der AfD weiteren Auftrieb.

Dabei wissen doch alle, dass die AfD Sachsen-Anhalt eine rechtsextreme Partei ist. Ihre Politik ist menschen-, demokratie- und umweltfeindlich und darüber hinaus schlecht für die Wirtschaft – die Wahlversprechen kommen aber gut an. Sicher ist aber, dass sich mit einer Familienpolitik aus Vorkriegszeiten die Abwanderung gut ausgebildeter junger Frauen aus Sachsen-Anhalt nicht stoppen lässt. Dass Asylanten, Flüchtlinge und Ausländer von der AfD nur als Sündenböcke missbraucht werden und im Gegenteil wesentlich zum Wohlstand in Deutschland beitragen. Dass Kultur und Menschen mit Vielfalt besser gedeihen als mit nationalistischen Bestimmungen. Dass Bildung nur dann Bildung ist, wenn sie ermutigt, über den Tellerrand zu blicken. Dass Milizen in der Vergangenheit ein Grund für das Gewaltmonopol des Staates waren. Dass Wissenschaft international ist und ständig „das haben wir schon immer so gemacht“ über den Haufen wirft (das nennt man Entwicklung). Dass innere Sicherheit nicht durch mehr Waffen (Taser) und härtere Strafen erhöht wird. Dass der Klimawandel menschengemacht ist, auch wenn die AfD das leugnet. Dass fossile (oder atomare) Energie viel teurer ist als erneuerbare Energien. Dass sich Photovoltaik- und Windparks besser ins Landschaftsbild integrieren als Braunkohlebergbau und (Atom-)Kraftwerke.

Aber ich denke auch, dass ich mir keine große Hoffnung machen darf und wir damit rechnen müssen, dass die AfD den Landtag in Sachsen-Anhalt übernimmt und ganz weit nach rechts rückt. Ich frage mich nur, ob wir es danach schaffen, wieder nach links zu rücken.

Deutschland ist weit entfernt von einem ausgeglichenem Haushalt: die Ausgaben sind Jahr für Jahr größer als die Einnahmen und so wird der Schuldenberg immer größer. Aber muss das so sein? Gibt es denn keine Ideen wie man Geld sparen oder mehr einnehmen kann?

Doch, die gibt es! Die Webseite Haushaltsloch.de ist ein Simulator für den Bundeshaushalt. Hier kann man die einzelnen Reformvorschläge durchgehen und der Simulator berechnet wie sich die Reformen auf den Bundeshaushalt auswirken. Beispielsweise würden wir € 5 Mrd sparen, wenn der Neubau von Autobahnen gestoppt wird. Auf der anderen Seite würde es uns € 3 Mrd mehr kosten den Sozialen Wohnungsbau stärker zu fördern. Auf der Einnahmenseite würden wir € 9,3 Mrd verlieren wenn wir die MwSt für pflanzliche Nahrungsmittel von 7% auf 0% senken würden. Dafür würde eine Vermögensteuer für Milliardäre € 30 Mrd bringen und mehr Steuerfander würden weitere € 15 Mrd in die Kassen spülen.

Mag sein, dass die Simulation ihre Schwächen hat, aber man muss ihr lassen, dass sie zeigt wie es gehen kann. Dabei muss man noch nicht mal selbst nachdenken (das wäre ja anstrengend), es genügt die Liste der Reformvorschläge durchzugehen und die guten anzukreuzen. Das geht schnell und macht Spass. So habe ich mir in zehn Minuten einen Haushalt zusammengeklickt der € 10 Mrd Schulden tilgt und einen Überschuss von € 36 Mrd erwirtschaftet. Damit könnten wir noch mehr Schulden tilgen oder der Bund könnte jedem Einwohner € 400,- überweisen.

Dieses Jahr haben wir unseren Sommerurlaub in England verbracht - schön, wie es sich gehört mit Sight-Seeing, Strand und Ausflüge in die Natur. Was uns dabei unter anderem auffiel war, dass es auch in England Toiletten gibt. Öffentliche Toiletten meine ich.

Das wäre an sich nicht erwähnenswert, wenn ich nicht das Gefühl hätte, dass es bei uns zu wenig öffentliche Toiletten gibt, diese oft nicht sauber sind, aus ungemütlichen randalesicherem Edelstahl bestehen und man bezahlen muss. (Vielleicht ist das aber auch nur die verzerrte Wahrnehmung eines alten Mannes.) In England scheint das anders zu sein. Hier gibt es öffentliche Toiletten am Strand, in der Stadt, im Dorf, am Park und irgendwie immer dort wo sie gebraucht werden. Diese sind in der Regel kostenlos und gepflegt, so dass man hier gerne müssen geht.

Von diesem kostenlosen Service sollten sich deutsche Kommunen einen Scheibe abschneiden (finde ich). Natürlich würden wir diese gratis Toiletten indirekt über Steuern wieder bezahlen müssen, aber es würde unser Land für alle ein wenig lebenswerter machen und niemand müsste sich etwas verkneifen nur weil gerade kein Euro zu Hand ist oder die gesammelten Flaschen erst in Bargeld getauscht werden müssen.