Fokusiert
Zu Beginn des Jahres möchte ich den Fokus auf ein paar Zahlen richten, die eigentlich gar nichts miteinander zu tun haben aber vielleicht gerade deswegen unsere Aufmerksamkeit verdienen.
Weil es gerade so schön aktuell ist starten wir mit dem Silvesterfeuerwerk. Laut einen Bericht der Tagesschau stieg der Umsatz mit den Böllern 2024 auf 197 mio Euro - 2023 waren es 180 mio Euro. Für dieses Silvester ist das Angebot nochmals stark gestiegen und man rechnet mit weiteren Umsatzsteigerungen. Wieviel tatsächlich verkauft wurde wissen wir noch nicht, ich gehe aber davon aus, dass der Umsatz deutlich über 200 mio Euro liegen wird. Nun mag man zur Sinnhaftigkeit der Silvesterknallerei stehen wie man will, fest steht aber, dass Investitionen in Böller verzichtbarer Luxus sind. Wenn man sparen will, könnte man hier ansetzen. Weniger Feuerwerk würde übrigens nicht nur die persönlichen Geldbeutel entlasten, sondern auch die des Staates und der Versicherungen - also die der Steuer- und Beitragszahler - also doch den persönlichen. Schon allein die zusätzlichen Einsätze der Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte kosten eine ordentliche Stange Geld. Ganz zu schweigen vom Dreck der hinterlassen wird und die Schäden für die Umwelt.
Auch die Bundesregierung will sparen und hat daher mit viel Feuerwerk angekündigt, dass Bürgergeld zu refomieren. Ab 2026 soll es Grundsicherung heißen und wartet vor allem mit mehr Sanktionen und Kürzungen auf. Dabei geht es natürlich um viel Geld: Und zwar um rund 275 mio Euro, die dem Steuerzahler aus der Tasche gezogen werden - und zwar durch Leistungsmissbrauch. Da allerdings das Problem des sogenannten „ Totalverweigerers “ sowieso künstlich hochgespielt wurde und die neuen Regelungen auch viele neue Probleme schaffen, ist fraglich ob unterm Strich tatsächlich etwas gespart werden kann. Aber gut, die Regierung lässt sich auf den Druck von rechts ein und fokusiert sich auf Einsparungen, die der Teil der Bevölkerung leisten soll, der am wenigsten hat. Das betrifft auch 1,8 mio Kinder .
Die dritte Zahl die ich auflisten möchte hat mit den beiden anderen nicht zu tun, ist aber ungleich größer. Unserem Land entgeht pro Jahr durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung ein geschätzer Betrag von 50 bis 200 Milliarden Euro. Der Schaden, der hier vor liegt ist also 180 bis 725 mal größer als alles was beim Bürgergeld eingespart werden kann. Es könnte sich also lohnen den Fokus eher darauf zu lenken. Das würde sogar drei Fliegen mit einer Klappe schlagen:
Zum ersten sollte man die chronisch unterbesetzen Finanzämter mit Personal aufstocken, dann könnte wieder mehr (Betriebs-) Prüfungen durchgeführt und Betrüger entlarvt werden. Das sorgt für neue Jobs am Arbeitsmarkt (erste Fliege). Zweitens sollte die Vermögenssteuer wieder eingesetzt und die Erbschaftssteuer von den schlimmsten Entlastungen für große Vermögen befreit werden. Das wäre ein Schritt in die Richtung Steuerdumping für Reiche zu beenden und für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen (zweite Fliege) und den rechten Strömungen den Wind aus den Segeln nehmen. Schließlich würden die 50 bis 200 Milliarden Euro zusätzliches Einkommen dem Staat und damit dem Bürgern zu Gute kommen. Wir könnten damit ein ordentliches Bürgergeld finanzieren und auf Gängeleien verzichten, wahrscheinlich hätten wir am Ende sogar noch Geld für ein großes Feuerwerk übrig. Dazu müssen wir einfach nur fokusiert bleiben und dürfen uns nicht von populistischem Geschwätz ablenken lassen.
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